ZÄF Hochfranken e.V. zahnärztl.Fortbildung & Information

News-FVDZ Nachrichten 03. Februar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem FVDZ aktuell bieten wir Ihnen einmal in der Woche aktuelle Informationen aus dem Verband sowie aus der Gesundheits- und Standespolitik.

GOZ-Punktwertuhr:  11.722 Tage


Themen dieser Ausgabe

  • PDSG: Spahn legt Entwurf vor
  • KOMV: Partielle Vereinheitlichung vorgeschlagen
  • KOMV: Skepsis bei Verbänden
  • Neujahrsempfang der Zahnärzte
  • Verbandsstrafen künftig auch in Deutschland



Aus der Gesundheits- und Berufspolitik



PDSG: Spahn legt Entwurf vor


Das DVG II ist da: Es heißt „Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ (oder kurz: Patientendatenschutzgesetz = PDSG) und wurde von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Im 139 Seiten starken Referentenentwurf ist u. a. vorgesehen, dass Patienten einen Anspruch auf die Einspeisung ihrer Daten in die elektronische Patientenakte (ePA) erhalten. Für das „Erstbefüllen“ der Akte gibt es ein Honorar von zehn Euro, 8,79 Euro sind für den Eintrag der Notfalldaten vorgesehen. Ab 2022 sollen Patienten über ein „feingranulares Berechtigungskonzept“ bestimmen können, welche Befunde ein Arzt einsehen darf und welche nicht. Krankenkassen müssen die ePA ab 2021 verpflichtend anbieten, für Patienten bleibt die Nutzung freiwillig. Laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) soll jeder Nutzer der Telematikinfrastruktur, „ob Arzt, Krankenhaus oder Apotheker“, für den Schutz der von ihm verarbeiteten Daten zuständig sein. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger soll für die ePA ebenso gelten wie für schriftliche Aufzeichnungen, z. B. bei polizeilichen Ermittlungen. Für E-Rezepte ist eine von der Patientenakte unabhängige App vorgesehen. Auch Überweisungen zu Fachärzten sollen elektronisch möglich werden. Ab 2022 sollen dann der Impfpass, der Mutterpass, das U-Heft für Kinder und das Zahnersatz-Bonusheft Teil der Akte werden. Versicherte können entscheiden, ob sie die Daten ihrer elektronischen Patientenakte medizinisch-wissenschaftlichen Forschungen zur Verfügung stellen. Die Ausgabeprozesse von Karten und Ausweisen werden von der gematik koordiniert und überwacht. Das SGB V wird damit natürlich nicht schlanker, sondern um rund 80 Paragrafen dicker. Sanktionen für Verweigerer werden nicht abgeschafft: Bei fehlendem Stammdatenabgleich wird weiterhin gekürzt, zunächst um ein Prozent, ab März 2020 um 2,5 Prozent. Ein zusätzliches Prozent folgt, wenn später die „für den Zugriff auf die elektronische Patientenakte erforderlichen Komponenten und Dienste“ nicht vorhanden sind. Der Vorsitzende des Hartmannbundes Thüringen, Jörg Müller, bezeichnete das Honorar von zehn Euro für das Befüllen der ePA als „Witz“ und „Tritt in den Allerwertesten der Ärzte“. Bei Patienten mit langer Krankengeschichte falle schnell ein Zeitaufwand von einer Stunde oder mehr an. Zum Vergleich: Ein Personalausweis oder Reisepass koste das Dreifache bzw. Sechsfache. Das BMG-Vorhaben sei Ausdruck mangelnder Wertschätzung der ärztlichen Arbeit und auch den Patienten gegenüber. Unklar bleibe zudem die Haftungsfrage bei unvollständiger Dokumentation. Dem Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) gehen die Datenlieferungen nicht weit genug. vfa-Präsident Han Steutel begrüßte die Möglichkeit, dass Patienten ihre Daten zu Forschungszwecken weitergeben könnten, bedauerte aber, dass die Industrieforschung nicht direkt mit den Ergebnissen arbeiten könne. „Das wird die Qualität der Forschungsergebnisse nicht verbessern. So wird das eine ePatientenakte mit angezogener Handbremse.“ Für eine stärkere Einbeziehung der industriellen Gesundheitswirtschaft in die Gesundheitsforschung hatte sich der CDU-Abgeordnete Tino Sorge stark gemacht. Für den stv. Bundesvorsitzenden des Freien Verbandes, Peter Bührens, lautet die vorläufige Bewertung: „Die Bürokratisierung nimmt weiter zu, die Aussagekraft der ePA ist zweifelhaft, da der Patient bestimmt, was gespeichert oder gelöscht wird und die Haftungsfragen bei Verwendung und Befüllung der ePA sind ungeklärt.“
Quelle: änd, äz, jh



KOMV: Partielle Vereinheitlichung vorgeschlagen


Die von der Bundesregierung eingesetzte wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) hat ihre mit Spannung erwarteten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Honorarordnungen der Ärzte vorgelegt. Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) soll demnach künftig als Verhandlungslösung zwischen der Bundesärztekammer (BÄK) und der privaten Krankenversicherung (PKV) ausgehandelt werden. Der bisherige Erlass per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates habe sich nicht bewährt, er sei insbesondere zu schwerfällig, um medizinische Innovationen zügig und rechtssicher abzubilden. Vorgeschlagen wird zudem eine „partielle Harmonisierung“ von EBM und GOÄ bei Leistungsbeschreibung und Relationierung. Dazu sollen neue Gremien der privatärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung geschaffen werden, die medizinische Leistungen gemeinsam weiterentwickeln. Die KOMV plädiert ausdrücklich nicht für eine Einheitsgebührenordnung. Preise sollten weiter getrennt für PKV und GKV vereinbart werden, heißt es.
Quelle: äb, änd, jh



KOMV: Skepsis bei Verbänden


Für den KBV-Vorstandsvorsitzenden Andreas Gassen ist mit dem Gutachten eine Einheitsgebührenordnung vom Tisch. Die KOMV habe richtig eingeschätzt, dass eine einzige Gebührenordnung nicht die erforderliche Flexibilität mit sich bringe. Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), hält den Vorschlag für „wissenschaftlich interessant, aber nicht praktikabel.“ Der vorgesehene Gemeinsame Leistungsausschuss wäre mit Aufgaben überfrachtet; die notwendige Weiterentwicklung würde eher gelähmt als befördert, sagte Stillfried. Der Hartmannbund begrüßt das „Bekenntnis zum dualen Krankenversicherungssystem“, befürchtet aber, neue Institutionen (Gemeinsamer Leistungsausschuss sowie Gemeinsames Institut) könnten zur Schaffung neuer bürokratischer und kostenintensiver Strukturen führen. Probleme wie Budgetierung, Pauschalierung und begrenzter Leistungskatalog würden nicht angegangen. Vorlage für eine einheitliche Leistungslegendierung könne der aktuelle GOÄ-Entwurf sein. Auch der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) begrüßt, dass sich die KOMV gegen eine Einheitsgebührenordnung ausspricht. Den Vorschlag einer partiellen Harmonisierung mit gemeinsamer Legendierung bewertet der PVS Verband kritisch. Auch er plädiert dafür, die von der Bundesärztekammer gemeinsam mit den Fachgesellschaften und Berufsverbänden erarbeitete moderne GOÄ als Grundlage einer Vereinheitlichung zu nehmen.
Quelle: änd, jh



Neujahrsempfang der Zahnärzte


Auf dem Neujahrsempfang von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) hat BZÄK-Präsident Peter Engel bei der Politik um Unterstützung in Fragen des Berufsrechts geworben. Engel befürchtet Beeinträchtigungen durch die geplante EU-Regelung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung. Es bestehe die Gefahr, dass ein gigantisches, die Selbstverwaltung knebelndes Bürokratiemonster entstehe. Erneut kritisierte Engel zudem die fortschreitende Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung. Es gehe dabei um einen Zielkonflikt zwischen ärztlicher Berufsethik sowie Berufsordnung und Renditevorgaben von Private Equity Gesellschaften. An die Mitglieder des Deutschen Bundestags (MdBs) gerichtet appellierte er, für eine gesetzliche Regelung zu sorgen, die verhindert, dass berufsfremde Investoren Einfluss auf die Behandlung von Patientinnen und Patienten nehmen können. Diese Regelung müsse auch juristische Personen des Privatrechts an die Berufsordnung binden. Engel betonte zudem, dass der Missbrauch von digitalen Gesundheitsdaten unbedingt verhindert werden müsse. Auch KZBV-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Eßer betonte die Bedeutung von Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung als tragende Pfeiler der flächendeckenden, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung. Dringendes Anliegen bleibe die Eindämmung der fortschreitenden Kommerzialisierung des Gesundheitssystems. Als Erfolge hob Eßer die Erhöhung der Festzuschüsse ab Oktober, die KFO-Mehrkostenregelung (KFO = Kieferorthopädie) sowie die Abschaffung der Degression hervor. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), betonte die Gesprächsbereitschaft der Politik. Gesundheitspolitik sei ein sehr dynamischer Prozess, sagte er mit Blick auf die 21 Gesetze der GroKo in 21 Monaten: „Gute Versorgung ist uns wichtig.“ Beim Thema Z-MVZ (Zahnmedizinische Versorgungszentren) würden die Rahmenbedingungen seitens der Politik weiter auf den Prüfstand gestellt.
Quelle: bzäk, kzbv, jh



Auch das noch



Verbandsstrafen künftig auch in Deutschland


Im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre und Strafverfahren in den USA wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass Firmen in Deutschland nicht strafrechtlich belangt werden können, sondern nur deren Mitarbeiter. Das wird sich nun ändern. Mit dem Verbandssanktionengesetz soll ein eigenes Unternehmensstrafrecht geschaffen werden, das sämtliche privat- und öffentlich-rechtlichen Organisationen, im Gesetz „Verbände“ genannt, betrifft. Verbandsstraftaten sind Offizialdelikte. Staatsanwaltschaften müssen also künftig bereits bei einem Anfangsverdacht zwingend ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es sind Bußgelder von bis zu zehn Mio. Euro vorgesehen. Zusätzlich soll es eine Obergrenze für Strafzahlungen von bis zu zehn Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes geben. Die neuen Regelungen gelten vom Ein-Mann-Betrieb bis zu Dax-Konzernen und öffentlich-rechtlichen Vereinigungen. Strafmilderungen sind für Unternehmen vorgesehen, die erkennbar daran arbeiten, interne Straftaten zu verhindern und die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung unterstützen.
Quelle: creditreform, jh

Aktuelle Seminarangebote

Der FVDZ bietet Zahnärzten und Praxismitarbeitern eine Vielzahl von Seminaren in seiner "FVDZ Akademie" an. Die aktuellen Fortbildungsangebote:

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