News-FVDZ Nachrichten 19.Nov. 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem FVDZ aktuell bieten wir Ihnen einmal in der Woche aktuelle Informationen aus dem Verband sowie aus der Gesundheits- und Standespolitik.


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Themen dieser Ausgabe:

  • Spahn bei der KZBV: „Freund der Selbstverwaltung“
  • Wodarg: Spahn-Gesetze sind Staatsstreich
  • Medizinklimaindex: Schlechte Aussichten für Zahnärzte
  • Jameda-Profil: OLG bestätigt Löschanspruch
  • TI-Anschluss: Streit um Sicherheitslücken
  • Mutter zu Gefängnis verurteilt

Aus der Gesundheits- und Berufspolitik:


Spahn bei der KZBV: „Freund der Selbstverwaltung“


Als „Fan der Selbstverwaltung" hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf der KZBV-Vertreterversammlung in Berlin bezeichnet. Er erwarte nicht, dass alle einer oder gar seiner Meinung seien, stellte er gleich zu Beginn seines fast 40 Minuten langen „Grußwortes“ klar. Aber am Ende gehe es darum, durch „konkrete Entscheidungen Probleme zu lösen“ und diese Lösungen im besten Fall „gemeinsam zu gestalten“. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) bezeichnete Spahn als „Berliner Flughafen des Gesundheitswesens“. Ärzte- und Zahnärzteschaft hätten die Digitalisierung und Einführung der eGK fünfzehn Jahre lang verschleppt. Jetzt stehe man vor dem Dilemma, dass entweder chinesische Staatskonzerne oder US-Großkonzerne das digitale Sagen im Gesundheitswesen übernehmen könnten. Die Akzeptanz der Telematikinfrastruktur (TI) sei schwer zu erreichen, solange es keinen konkreten Nutzen gebe. Spahn lobte die Zahnärzteschaft, die inzwischen zu mehr als 90 Prozent an die TI angeschlossen sei.  KZBV-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Eßer erwiderte, er habe die Wahrnehmung, dass die Politik die Selbstverwaltung nicht schütze, wie sie es verdiente. Mit Blick auf Private Equity in zahnärztlichen MVZ appellierte er an den Minister, „Fehlsteuerungen" zu unterbinden. Die MVZ-Regelungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) müssten engmaschig überwacht und bei Bedarf nachjustiert werden. Spahn kündigte eine Untersuchung zur Entwicklung der MVZ an, stellte diese aber nicht per se in Frage. Sie würden benötigt, weil „Bedürfnisse und Bedarf, angestellt zu arbeiten“ gestiegen seien. Dem widersprach der Freiverbands-Bundesvorsitzende Harald Schrader. Es gebe auch bei der jungen Generation ein hohes Interesse, sich niederzulassen und selbstbestimmt zu arbeiten. Die freiberuflichen Praxen böten sowohl Möglichkeiten, angestellt und weitgehend flexibel zu arbeiten als auch sich auf eine eigene Niederlassung vorzubereiten. MVZs hingegen behinderten eher den Weg in die Selbstständigkeit, Schrader forderte eine Gleichbehandlung von niedergelassenen Zahnärzten und Z-MVZ, um einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe zu schaffen. „Wir scheuen den Wettbewerb nicht, aber wir brauchen gesetzliche Grundlagen, um den Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken“, betonte Schrader.
sas


Wodarg: Spahn-Gesetze sind Staatsstreich


Der Arzt und Vorstand von Transparancy International, Wolfgang Wodarg aus Flensburg hat die Spahnsche Gesetzgebung als „Staatsstreich“ bezeichnet. In einem offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier schreibt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, selten seien die Sorgen um grundgesetzlich garantierte Persönlichkeitsrechte so berechtigt gewesen. Spahn habe mit diversen Gesetzen „die Persönlichkeitsrechte von Patienten und Versicherten im wahrsten Sinne des Wortes zu Markte getragen“. Beispiele seien die im Digitale-Versorgung-Gesetz geplanten Apps auf Rezept, das elektronische Rezept, die elektronische Patientenakte sowie zentralisierte Datensammlungen. Dass die Industrie darauf keinen Zugriff erhalte, sei eine Schutzbehauptung. Die meisten Forschungsvorhaben im Gesundheitsbereich würden industriefinanziert und dort ausgewertet.
„Angesichts der bisherigen streng an der Verfassung ausgerichteten Praxis im Datenschutzrecht ist diese Gesetzgebung ein Staatstreich“, schreibt Wodarg. Mit dem TSVG und der Stimmenmehrheit in der Gematik habe sich Spahn „bereits die Macht über die technische Ausgestaltung der digitalen Datenautobahn gesichert“. „Es geht offenbar im Gesundheitsmarkt schon lange nicht mehr darum, was kranke Menschen wirklich benötigen, sondern um das, was man ihnen verkaufen kann“, so Wodarg
Quelle: änd, jh


Medizinklimaindex: Schlechte Aussichten für Zahnärzte


Der Medizinklimaindex Zahnärzte ist seit seiner letzten Erhebung im Frühjahr um 10,5 Punkte gesunken und liegt im Herbst 2019 bei minus 6,3. Damit ist er zum zweiten Mal seit seiner ersten Erhebung im Herbst 2006 im negativen Bereich. Nur der Medizinklimaindex der Hausärzte ist mit minus 7,2 noch niedriger als der der Zahnärzte. Psychologische Psychotherapeuten sehen dagegen positiv in die Zukunft (Index bei plus 31,6). Rund 37 Prozent der befragten Zahnärzte bezeichnen ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als stabil, jeweils rund 31 Prozent schätzen die Lage als gut bzw. schlecht ein. 75 Prozent der Studienteilnehmer erwarten keine Veränderung ihrer wirtschaftlichen Lage. Rund 19 Prozent erwarten eine Verschlechterung. Rund 6 Prozent glauben an eine Verbesserung. Der Medizinklimaindex ist eine von der Gesellschaft für Gesundheitsmarktanalyse im Auftrag der Stiftung Gesundheit durchgeführte repräsentative Erhebung zur wirtschaftlichen Zukunftserwartung von Medizinern in Deutschland.
Quelle: Stiftung Gesundheit


Jameda-Profil: OLG bestätigt Löschanspruch


Der Löschanspruch ungewünscht bei Jameda geführter (Zahn-) Ärzte hängt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von 2018 (Az.: VI ZR 30/17, „Bewertungsportale III“) davon ab, ob Jameda seine Rolle als „neutraler Informationsmittler verlässt“. Das steht immer dort in Frage, wo Kunden des Portals gegen Entgelt Vorteile gegenüber den sog. Basisprofilen von Nicht-Kunden gewährt werden. Das Oberlandesbericht (OLG) Köln hat nun zwei Zahnärzten einen Anspruch auf Löschung der gegen ihren Willen bei Jameda geführten Profile zugesprochen (Az.: 15 U 126/19 und 15 U 89/19). Es bestätigt damit zum Teil zwei Urteile des Landgerichts (LG) Bonn aus dem Frühjahr und schreibt das BGH-Urteil fort. Anders als das Landgericht befand das OLG aber nicht die gesamte Ausgestaltung für unzulässig, sondern unterzog einzelne Funktionen einer entsprechenden Prüfung. Unzulässig ist nach Auffassung des Gerichts die Bewerbung örtlicher Konkurrenz auf dem Profil, von der man sich als Kunde „freikaufen“ kann (bereits nach besagtem BGH-Urteil abgeschafft) sowie die unterschiedliche bildliche Darstellung von Kunden und anderen Ärzten, Außerdem sind Hinweise auf Fachbeiträge anderer Ärzte auf dem eigenen Profil, von dem man sich als Kunde „freikaufen“ kann ebenso unstatthaft wie die Werbung mit Spezialisierungen von Konkurrenten auf Basisprofilen. Das OLG hat die Revision zum BGH für beide Parteien zugelassen. Dort wird ggf. nun über die genaue Reichweite des Löschanspruchs zu entscheiden sein.
Quelle: lennmed, jh


TI-Anschluss: Streit um Sicherheitslücken


Es ist wie beim Schwarzer-Peter-Spiel: Alle wissen, dass etwas schief läuft, aber niemand will die Verantwortung übernehmen. NDR und Süddeutsche Zeitung berichteten letzte Woche über ein vertrauliches Papier der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik). Danach gibt es in mehr als 90 Prozent der angeschlossenen Praxen Sicherheitsrisiken, weil die Konnektoren, rsp. das Praxisnetzwerk falsch konfiguriert sind  Rund 115 000 der 170 000 verpflichteten Praxen sind inzwischen angeschlossen. Häufig wurde dabei der Parallelbetrieb gewählt, bei dem der Datenverkehr nicht komplett über den Konnektor läuft. Der Reihenbetrieb wird offenbar von vielen Service-Diensteistern vor Ort (SDO) gar nicht angeboten. Die gematik betont, die TI sei – korrekt installiert – sicher. Gelange Schadsoftware wie Viren und Trojaner ins IT-System einer Praxis, sei daran nicht ein parallel installierter Konnektor schuld, sondern mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen der Praxen. Komme der Arzt seiner Verantwortung nicht oder nur unzureichend nach, verstoße er gegen geltendes Recht, z.B. die Datenschutzgrundverordnung, betont die gematik: „Das größte Einfallstor für dortige Sicherheitsrisiken ist eine unsichere Internetnutzung kombiniert mit Rechnern, deren Software nicht auf dem aktuellen Stand ist“.
Quelle: sz, ndr, änd, jh


Auch das noch:


Münchhausen-by-proxy-Syndrom: Mutter verurteilt


Das Landgericht Lübeck hat eine 49-jährige Mutter zu acht Jahren Haft wegen schwerer Misshandlung Schutzbefohlener und gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Sie hatte vieren ihrer fünf Kinder über Jahre hinweg schwere chronische Krankheiten angedichtet, um Sozialleistungen von mehr als 100.000 EUR zu beziehen. Hinzu kommen unnötig verordnete Medikamente im Wert von mehr als einer Mio. Euro, die die Angeklagte im Keller ihres Hauses hortete. „Dank ihrer manipulativen Fähigkeiten hat es die Angeklagte geschafft, Lehrer und Ärzte und auch die Kinder selbst von den angeblichen Krankheiten zu überzeugen und ihre Kinder von sich abhängig zu machen“, sagte Richterin Helga von Lukowicz. Sie habe ihre Kinder nicht geliebt, sondern nur benutzt, um möglichst viel Geld zu machen und ihre Geltungssucht zu befriedigen. Die Mutter brachte ihre Kinder u.a. dazu, im Rollstuhl zu sitzen, sie durften nur wenige Schritte am Tag laufen. Um alles glaubhaft zu machen, legte sie gefälschte Atteste vor. „Das ist offenbar keinem der Ärzte aufgefallen“, so die Richterin. Die älteste, heute 27 Jahre alte Tochter hatte als Zeugin ausgesagt. Sie hatte den Schwindel nicht mitgemacht und war aus dem Elternhaus ausgezogen.
Quelle: dpa, äz, jh

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