Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem FVDZ aktuell bieten wir Ihnen einmal in der Woche aktuelle Informationen aus dem Verband sowie aus der Gesundheits- und Standespolitik.


GOZ-Punktwertuhr:  11.638 Tage


Themen dieser Ausgabe:

  • FVDZ: DVG – ein fahrlässiges Spahn-Projekt
  • Freie Ärzteschaft: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte
  • DVG: Was steht drin?
  • Marburger Bund: Susanne Johna neue Vorsitzende
  • Jetzt anmelden: 52. Zahnärzte Winterkongress in Schladming
  • Auch das noch: Brustgewebe aus Zahn-Stammzellen


Aus der Gesundheits- und Berufspolitik:


FVDZ: DVG – ein fahrlässiges Spahn-Projekt

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Grünen und Linke sowie bei Enthaltung von AfD und FDP das Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen. Der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Harald Schrader hätte sich dabei mehr Sorgfalt und weniger Eile gewünscht: „Mit diesem Gesetz ist außer einer Menge Verunsicherung sowohl bei den Ärzten als auch bei den Patienten nicht viel erreicht worden – von Patientennutzen ganz zu schweigen.“ Nach wie vor gebe es keine echte Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen, sondern immer nur punktuelle Eingriffe. Was es kostet, werde wahrscheinlich erst später sichtbar: Der Datenschutz sei jetzt auf der Strecke geblieben. „Der Patient muss jederzeit der Souverän seiner Daten bleiben. Auch dieser Grundsatz wird durch das Gesetz ausgehebelt. Das Credo im Gesundheitsministerium ist offenbar: Erst mal machen, dann nachsteuern“, so Schrader. Dass dies bei den sensibelsten aller Daten, den Gesundheitsdaten, fatale Folgen haben könne, sei jedem klar. Minister Spahn habe fahrlässig sein Projekt vorangetrieben – und durch Androhung von Sanktionen alle Ärzte und Zahnärzte gezwungen, mitzumachen. Das nächste Digitalgesetz sei bereits in der Pipeline. „Der FVDZ hofft, dass die Bundesregierung hier mehr Weitblick und Sorgfalt und weniger Wildwest walten lässt.“
Quelle: fvdz


Freie Ärzteschaft: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

Als einen „Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“ bezeichnet Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), das DVG. Gesundheitsminister Spahn attackiere damit den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. „Das Gesetz bricht damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht, also ein Grundrecht. Das heißt: Jeder Bürger darf laut unserer Verfassung selbst entscheiden, was mit seinen Daten passiert.“ Dem DVG zufolge sollen aber die Daten – etwa Diagnosen, Behandlungen, Krankschreibungen, Alter, Geschlecht und Wohnort – von 73 Millionen gesetzlich Versicherten ungefragt, ohne Widerspruchsmöglichkeit und Löschfristen für die Forschung verwendet werden können. Das verstoße auch gegen die DSGVO. Zwar würden die Patientendaten pseudonymisiert, was aber prinzipiell eine Rückverfolgung zu der Person ermögliche. Es entstehe so eine zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten in staatlicher Hand und mit einer langen Liste von Nutzungsberechtigten. Der Überwachung und dem Missbrauch würden damit Tür und Tor geöffnet. Auch Gesundheits-Apps „auf Kasse“ sieht Lüder kritisch: „Dafür werden der ohnehin unterfinanzierten realen Behandlung von Patienten Millionen Euro Versichertengelder entzogen – für etwas, dessen Nutzen noch nicht einmal nachgewiesen sein muss“, kritisiert Lüder. Spahns Digitalpolitik zerstöre die medizinische Qualität in Deutschland und die Grundrechte der Bürger.
Quelle: fä, jh


DVG: Was steht drin?

Die wichtigsten Regelungen: Versicherte können Gesundheits-Apps auf Rezept erhalten, die Telematikinfrastruktur (TI) wird weiter ausgebaut, Apotheken und Krankenhäuser werden verpflichtet, sich anzuschließen. Hebammen und Physiotherapeuten sowie Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen können sich freiwillig anbinden. Ärzte, die den Anschluss verweigern, werden ab März 2020 mit Honorarabzug von 2,5 Prozent sanktioniert. Krankenkassen können die Entwicklung digitaler Innovationen fördern. Alle Abrechnungsdaten werden pseudonymisiert an ein Forschungsdatenzentrum übermittelt und auf Antrag anonymisiert zugänglich gemacht, es werden standardisierte Schnittstellen geschaffen, um vorhandene IT-Systeme interoperabel zu machen. Die Selbstverwaltung muss in einer IT-Sicherheitsrichtlinie verbindliche Sicherheitsstandards festlegen. Kritik gibt es besonders an der Datensammlung. So forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber eine Widerspruchsmöglichkeit der Versicherten. Der Ethiker Peter Dabrock erklärte, die Auswertung von Gesundheitsdaten könne massive Fortschritte für Patienten bringen, er bedaure aber, dass Spahn das Recht der Patienten auf Datensouveränität und informierte Einwilligung nicht ernst nehme. Auch die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) verlangte ein Widerspruchsrecht der Patienten, der Paritätische Gesamtverband warnte vor den Möglichkeiten des massiven Datenmissbrauchs. Der Industrieverband Bitkom hingegen bewertet das DVG als „Durchbruch für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung“. Die pseudonymisierten Gesundheitsdaten müssten auch für private Forschung sowie für die Hersteller von Medikamenten und Gesundheitsanwendungen verfügbar gemacht werden.
Mit den Gesundheits-Apps auf Rezept werde Deutschland weltweit zum Vorreiter, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie.
Quelle: ärzteblatt, jh


Marburger Bund: Susanne Johna neue Vorsitzende

Erstmals steht eine Ärztin an der Spitze des Verbandes der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands. Die Internistin Susanne Johna löst Rudolf Henke ab, der nach zwölf Jahren Amtszeit nicht wieder kandidiert hatte. Johna war bereits Mitglied des Bundesvorstandes und gehört dem Vorstand der Bundesärztekammer an. Die 54-jährige Oberärztin für Krankenhaushygiene im St. Josefs-Hospital Rheingau in Rüdesheim erhielt auf der 136. Hauptversammlung des Verbandes 55,5 Prozent der Delegiertenstimmen des größten deutschen Ärzteverbandes. Auf ihren Mitbewerber Andreas Botzlar entfielen 45,5 Prozent. Botzlar wurde anschließend mit 97,5 Prozent zum 2. Vorsitzenden gewählt.
Quelle: änd, jh